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Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950

Allgemeine Information zur Vergütung des Verdienstentganges

Bitte beachten Sie, dass Anträge auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 binnen 3 Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahme getroffen wurde, eingebracht werden können (§ 49 Epidemiegesetz).

Die §§ 32 und 33 Epidemiegesetz regeln die Vergütung der durch die Behinderung des Erwerbs entstandenen Vermögensnachteile, die ihre Ursache in den behördlich verfügten Beschränkungen aufgrund der Covid-19 Pandemie haben.

Nach § 49 Epidemiegesetz erlischt der Vergütungsanspruch dann, wenn dieser nicht binnen drei Monaten, vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen gerechnet, bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde geltend gemacht wird. Fristwahrend (also rechtzeitig eingebracht) ist ein Antrag nur dann, wenn dieser - innerhalb der genannten Frist bei der Behörde einlangt (ACHTUNG: Es reicht nicht aus, wenn der Antrag am letzten Tag der Frist der Post übergeben wird!) und - dieser einen bestimmten Mindestinhalt aufweist.

Um eine möglichst rasche Bearbeitung sicherzustellen, ist das Erhebungsformular samt Berechnungsblatt zur Konkretisierung Ihres Antrages zu verwenden. Beide Formulare finden Sie hier in der Beilage. Bitte füllen Sie diese aus und übermitteln Sie diese ehestmöglich an die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.

Damit stellen Sie sicher, dass Ihr Antrag bearbeitet werden kann.

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