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Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950

Hier finden Sie die Formulare zur Antragstellung und Berechnung der Entschädigungsleistungen für den Verdienstentgang infolge behördlicher Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz sowie grundsätzliche Informationen.

 

Allgemeine Information zur Vergütung des Verdienstentgangs

Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie gemäß § 7 oder § 17 Epidemiegesetz (EpiG) abgesondert worden sind und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist (§ 32 Abs. 1 Z 1 EpiG).

Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der behördlichen Maßnahme (z. B. Absonderungsbescheid) umfasst ist.

Gemäß § 32 Abs. 3 EpiG gebührt den in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personen eine Vergütung des regelmäßigen Entgelts im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Die Arbeitgeber haben diesen Personen den Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung (Bruttolohn inkl. Sonderzahlung und Dienstgeberanteil zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Zuschlag gem. § 21 BUAG) gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung des Entgelts auf den Arbeitgeber über.

Die Anträge sind schriftlich mittels untenstehenden Formularen bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und unter Anschließung von Nachweisen der erfolgten Entgeltfortzahlung, der Leistung des Dienstgeberanteils zur gesetzlichen Sozialversicherung und des Zuschlags nach dem BUAG entsprechende Lohnverrechnungsunterlagen einzubringen.

Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung gemäß § 32 Abs. 4 EpiG nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen. Die Berechnung des Verdienstentgangs hat nach der EpG 1950-Berechnungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 329/2020, unter Verwendung des amtlichen Formulars (EpG-Berechnungstool: Externe Verknüpfung https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html, unter „Erlässe") zu erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass Anträge auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 EpiG binnen 3 Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahme getroffen wurde, einzubringen sind (§ 49 Epidemiegesetz).

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