Link zur Startseite

Berechtigung für Ärzte zur Todesfeststellung

Novelle des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes in Begutachtung:

In letzter Zeit gab es Meldungen, wonach kein Arzt für die gesetzlich vorgeschriebene Totenbeschau verfügbar war. Dadurch kam es zu einer Verzögerung bei der Abholung bzw. Verbringung von Verstorbenen. Diesem, vor allem für die Angehörigen, unzumutbarem Umstand begegnet das Gesundheitsressort des Landes Steiermark nun durch verstärkte Information und eine Novelle des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes.

Diese Novelle durchläuft nun den Begutachtungsprozess. Mit der Gesetzesänderung soll dem Leichenbestattungsgesetz ein Passus hinzugefügt werden, wonach alle zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte (niedergelassene Ärzte wie auch Spitalsärzte, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben und das sogenannte „ius practicandi" erworben haben) ermächtigt werden, eine Todesfeststellung durchzuführen. Diese Teilaufgabe des Totenbeschauers war bisher ausschließlich Notärzten vorbehalten. Durch die Feststellung des Todes und die vorläufige Beurteilung der Todesursache kann die Entfernung der Leiche vom Sterbeort angeordnet werden.

Die amtliche Totenbeschau (hierbei werden nach vorgegebenem Protokoll die Todesumstände dokumentiert) fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden (Gemeindesanitätswesen) und wird weiterhin von den eigens dazu berechtigten Ärzten durchgeführt, mit denen die Gemeinden Verträge bzw. Vereinbarungen geschlossen haben, diese Aufgaben zu übernehmen. Daran hat sich auch - wie fälschlicherweise in manchen Fällen angenommen wurde - durch das neue Bereitschaftsdienstmodell, das in der Steiermark seit 1. April in Geltung ist, nichts geändert. Die Gemeinden wurden daher mit einem Schreiben der Gesundheitsabteilung des Landes aufgefordert, die vertraglich zur Totenbeschau verpflichteten Ärzte der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft sowie den örtlichen Polizeidienststellen bekanntzumachen.

Die Novelle des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes soll vor dem Sommer 2019 beschlossen werden und in Kraft treten.

Michael Eisner
Pressesprecher
Büro Landesrat Mag. Christopher Drexler
Tel.: 0316 877 4471
Mail: michael.eisner@stmk.gv.at

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).