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Rechtliche Klarstellung erfolgt: Erste mobile Schlachtanlage Österreichs in der Steiermark genehmigt

Presseinformation vom 16.05.2019

Beruhend auf einem Erlass des für das Veterinärwesen zuständigen Bundesministeriums (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz) aus dem Jahr 2015, wurden mobile Schlachtanlagen lange Zeit als rechtlich nicht zulässig befunden. Auf Betreiben der Bundesländer hat das Bundesministerium allerdings im Vorjahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter Beachtung lebensmittel- und tierschutzrechtlicher Aspekte erarbeiten sollte, ob und unter welchen Bedingungen die Zulassung mobiler Schlachtanlagen möglich wäre.

Rechtliche Klarstellung erfolgt: mobile Schlachtanlagen können genehmigt werden

Von dieser Arbeitsgruppe, der auch der stellvertretende steirische Landesveterinärdirektor Harald Fötschl angehörte, wurde ein Merkblatt zu den „Anforderungen an eine teilmobile Schlachtanlage" ausgearbeitet. Dieses Merkblatt, in dem die Anforderungen für die Genehmigung einer solchen Schlachtanlage im Detail festgelegt sind, wurde vom Gesundheitsministerium mit Erlass vom 19. März 2019 an alle Bundesländer ausgesandt, um durch entsprechende Auslegung der geltenden Vorschriften eine österreichweit einheitliche, gesetzeskonforme Vorgangsweise für die Zulassung derartiger Schlachtanlagen zu gewährleisten. Auf Basis dieses Merkblattes wurde der Antrag eines Schlachthofbetreibers aus Deutschlandsberg auf Zulassung einer teilmobilen Schlachtanlage von den zuständigen Landesstellen (Veterinärdirektion und Referat Sanitätsrecht in der Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement) begutachtet. Ende April wurde diese per Bescheid als erste mobile Schlachtanlage in Österreich zugelassen. Heute stand das Thema auch auf der Agenda der Regierungssitzung. Auf Basis der rechtlichen Klarstellungen können nun auch weitere teilmobile Schlachtanlagen genehmigt werden, sofern sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen.

Grundvoraussetzungen für eine Genehmigung

Die Anforderungen, die seitens des zuständigen Bundesministeriums für die Erweiterung eines bestehenden Schlachtbetriebes um eine mobile Schlachtanlage formuliert wurden, sind vielfältig. So ist das zu schlachtende Tier etwa vor der Betäubung zu fixieren und ruhig zu stellen, um eine sichere und schonende Betäubung zu gewährleisten. Die Fixiereinrichtung kann entweder vom Schlachthofunternehmer mobil zum tierhaltenden Betrieb mitgebracht werden oder aber vor Ort vorhanden sein. Der mobile Teil der Schlachtanlage hat genaue Anforderungen hinsichtlich Reinigung und Desinfektion zu erfüllen. Nach der Entblutung, die ausschließlich im zugelassenen (mobilen) Teil der Schlachtanlage und keinesfalls unter freiem Himmel stattfinden darf, muss der Tierkörper längstens innerhalb einer Stunde in den stationären Schlachthof zur weiteren Bearbeitung verbracht werden. Die Betäubung und Entblutung in der mobilen Schlachtanlage dürfen nur in Anwesenheit eines amtlichen Tierarztes durchgeführt werden.

Landesräte: Weniger Stress für Tiere

„Durch die Möglichkeit des Schlachtens in gewohnter Umgebung wird Tierleid reduziert und wohl auch die Qualität der Produkte verbessert. Es entsteht für das Tier weniger Stress und auch die Verletzungsgefahr ist weitgehend gebannt. Wir begrüßen die rechtliche Klarstellung, damit engagierten Initiativen ein mobiler Schlachtbetrieb ermöglicht werden kann", betonen die Landesräte Christopher Drexler (Veterinärwesen), Johann Seitinger (Landwirtschaft) und Anton Lang (Tierschutz).

Michael Eisner
Pressesprecher
Büro Landesrat Mag. Christopher Drexler
Tel.: 0316 877 4471
Mail: michael.eisner@stmk.gv.at

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