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Pflegeregress

Regress (Kostenersatz) für Leistungen in der stationären Pflege und Betreuung

Abschaffung des sogenannten „Angehörigen-Regresses“ mit 1. Juli 2014

Mit 1.Juli 2014 wurde in der stationären Pflege der sogenannte „Angehörigen-Regress" (§ 28 Z 2 Stmk. Sozialhilfegesetz, LGBl Nr. 29/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 10/2012, abgeschafft.

Die 2014 amtierenden Landeshauptleute Franz Voves, Hermann Schützenhöfer und Siegfried Schrittwieser gaben die Abschaffung des Regresses gemeinsam mit dem zuständigen Landesrat Christopher Drexler im Rahmen einer Pressekonferenz in der Grazer Burg bekannt. Finanziert wird diese Regressabschaffung in der Höhe von rund elf Millionen Euro pro Jahr bis einschließlich 2018 durch einen Einmaleffekt im Landesbudget

Bis 30. Juni 2014 war eine Kostenersatzpflicht (Regresspflicht) für Eltern und Kinder gegeben, soweit sie nach Bürgerlichem Recht verpflichtet waren, für die/den Hilfeempänger/in Unterhalt zu leisten. Diese Regresspflicht wurde nach gestaffelten Prozentsätzen abhängig vom Einkommen der/des Verpflichteten berechnet und, so die Voraussetzungen für eine Regresspflicht bestanden, diese Personen bis einschließlich 30.06.2014 zum Aufwandersatz gegenüber dem Sozialhilfeträger verpflichtet.

Kostenrückersatz für Leistungen in der stationären Pflege und Betreuung

Mit der Übernahme der Kosten durch den Sozialhilfeträger wird gewährleistet, dass der hilfebedürftige (pflegeheimbedürftige) Mensch jene Leistungen erhält, die er auf Grund des hohen Pflege- und Betreuungsbedarfes benötigt.

Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit des Kostenrückersatzes der von ihm vorläufig getragenen Kosten zu prüfen (§§ 28 und 28a Stmk. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998 in der (geltenden) Fassung LGBl 7/2015).


Externe Verknüpfung Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Nachlese: Presseerklärung der steirischen Reformpartner

Die Reformpartnerschaft bekennt sich zu einer solidarischen Pflegefinanzierung, weshalb erneut und mit Nachdruck die Forderung an die Bundesregierung erhoben wird, eine langfristig verlässliche Pflegefinanzierung (Pflichtversicherung, Versicherungspflicht, steuer- oder beitragsfinanziert) zu entwickeln, die spätestens ab 2019 wirksam ist. Nur über diesen Weg kann es endlich zu einer gerechten Lösung dieser Zukunftsfrage kommen!

Da die Steiermark jedoch derzeit bekanntlich das einzige Bundesland ist, das- mangels einer solidarischen Regelung auf Bundesebene für den Pflegebereich- den Angehörigen, besonders den Kindern von Betroffenen Ersatzbeiträge abverlangt, soll dieses steirische Alleinstellungsmerkmal am 1.7.2014 Geschichte sein. An diesem Tag werden die entsprechenden Gesetzesnovellen in Kraft treten, mit denen der „Regress" in seiner jetzigen Form, sowohl in der stationären Pflege als auch in der bedarfsorientierten Mindestsicherung abgeschafft wird.

Es ist immer schwerer erklärbar, dass die Steiermark bisher als einziges Bundesland am Regress festgehalten hat: die Steirerinnen und Steirer sollen nicht länger als einzige von der Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich betroffen sein!

Mit einem Einmaleffekt im Landesbudget soll die Finanzierung des durch die Regressabschaffung entstehenden Einnahmenausfalles in der Höhe von derzeit rund € 11 Mio. p.a. bis zum Auslaufen des Pflegefonds des Bundes im Jahre 2018 sichergestellt werden.